Ein Radgesetz für Baden-Württemberg!

 

Zum Auftakt seiner virtuellen Veranstaltungsreihe „Rad-Dialog 2021“ stellt der ADFC Baden-Württemberg seine politischen Forderungen an eine neue Landesregierung für einen besseren Radverkehr vor.

 

2021 ist Wahljahr in Baden-Württemberg – Zeit, die verkehrspolitischen Weichen neu zu stellen! Der ADFC Baden-Württemberg formuliert daher im Vorfeld der Landtagswahl am 14. März seine politischen Forderungen an eine neue Landesregierung. Im Fokus steht der Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, ein faires und sicheres Miteinander auf den Straßen, gute Luft und weniger Lärm in den Städten wie auf dem Land. Dem Fahrrad kommt als Rückgrat der Mobilitätswende eine wesentliche Rolle zu. 

„Wir brauchen jetzt die nächste Entwicklungsstufe einer Radverkehrsförderung, wir brauchen ein verbindliches Radgesetz für Baden-Württemberg!“, sagt ADFC-Landesvorsitzende Gudrun Zühlke und unterstreicht damit eine der drei Forderungen. Zwar habe die  RadSTRATEGIE der Landesregierung den Radverkehr vorangebracht, aber sie sei weder vom Parlament verabschiedet, noch sei es möglich, ihre Umsetzung einzufordern.

1. Radgesetz jetzt!
Baden-Württemberg soll ein einheitliches Radgesetz mit folgenden Inhalten bekommen:

  • Mehr Tempo beim Radwegeausbau
    Das RadNETZ in Baden-Württemberg soll zügig ausgebaut werden. Bis 2030 sollte in jedem Regierungsbezirk der Bau von mindestens fünf Radschnellwegen abgeschlossen sein.
  • Klares Bekenntnis zu Vision Zero – mit Konsequenzen.
    Die Zahl der Unfälle mit Radfahrenden steigt – entgegen dem Trend der allgemein sinkenden Unfallzahlen. Um das Ziel „Vision Zero“ (keine Unfälle mit schwer Verletzten oder toten Verkehrsteilnehmenden)  zu erreichen, müssen Unfälle  mit Radbeteiligung analysiert werden. Daraus abgeleitete Verbesserungen sind unmittelbar umzusetzen.
  • Radverkehr als Pflichtaufgabe für Landkreise
    Die Planung eines dichten und sicheren Radverkehrsnetzes und die Koordination der Umsetzung wird zur Pflichtaufgabe der Landkreise. Sie werden mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet

2. Förderung des Radverkehrs in Städten und Kommunen
Kommunen sind die zentralen Akteure der Verkehrswende, da sie Infrastruktur umsetzen und pflegen. Die neue Landesregierung soll dafür Rahmenbedingungen setzen und Städte und Gemeinden damit unterstützen. Ein Planungspool für Kommunen und eine innovative  Verkehrspolitik mit schnell umsetzbaren Maßnahmen sind die zentralen Voraussetzungen für eine progressive Radverkehrsförderung.

3. Die neue StVO bekannt machen und durchsetzen
Wer sich im Straßenverkehr sicher fühlt, nutzt eher das Rad. Die Sicherheit kann durch die Einhaltung der fahrradbezogenen Aspekte der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestärkt werden. Eine Informationskampagne soll sie bekannt machen und die Polizei muss für eine zielgerichtete Ahndung entsprechend ausgestattet werden. 
 

Hinweis für Redaktionen:
Die politischen Forderungen des ADFC gibt es ausführlich im Dossier Landtagswahl 2021: #MehrPlatzFürsRad
Weitere Termine des „Rad-Dialogs 21“:www.bw.adfc.de/landtagswahl

 


https://karlsruhe.adfc.de/pressemitteilung/ein-radgesetz-fuer-baden-wuerttemberg

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