Das Bauordnungsamt verweist bei seinen Ablehnungen und Rückbau-Verfügungen auf die geltenden Bebauungspläne. Diese setzen fest, welche Bereiche der Baugrundstücke wie überbaubar sind. Dabei beißen Bauherren auf Granit, die beispielsweise in ihren Vorgärten wettergeschützte Fahrradabstellanlagen für ihr Wohnhaus errichten möchten. Denn die Bebauungspläne – meist einige Jahrzehnte alt – verbieten auf den eigentlich nicht legal überbaubaren Grundstücksteilen, vor allem den Vorgärten, keine Fahrrabstellanlagen (amtsdeutsch: „Nebenanlagen“) zu. Oder sie erlauben sie nur in einem Umfang, der dem heutigen Bedarf an ebenerdigen, überdachten Fahrradstellplätzen nicht mehr gerecht wird

Die Erarbeitung einer gesamtstädtischen „Satzung zur Zulässigkeit von Fahrradabstellanlagen“ wurde zwar schon im Jahr 2020 vom Planungsausschuss beschlossen. Die Stadtverwaltung gibt in ihrer Stellungnahme zu, dass aufgrund des Umfangs – es beträfe nämlich fast 900 bestehende Bebauungspläne – die Arbeit daran seit einiger Zeit ruhe.

Die Grünen beantragen, dass statt einer gesamtstädtischen Satzung erst einmal nur für die paar wenige Bebauungspläne aufgestellt wird, wo das Problem am dringendsten ist. 

Als ADFC setzen wir uns seit Jahren für sichere, ebenerdig erreichbare, überdachte und ausreichend dimensionierte Fahrradunterstände ein. Denn nur dann, wenn das Abstellen des (Lasten-)Fahrrads leicht und sicher möglich ist, wird es Tag für Tag im Alltag genutzt werden. Wer hingegen sein Rad jedes Mal in den Keller tragen muss, wird es dort stehen lassen.

Um die bestehenden Probleme mit den aktuellen Bebauungsplänen konkret benennen zu können, bitten wir um Ihre Mithilfe: Wir suchen Beispiele aus Karlsruhe, bei denen ordentliche Fahrradunterstände nicht realisiert werden durften oder entfernt werden mussten. Je mehr Fälle wir dokumentieren, desto größer ist die Chance, dass eine neue Satzung die Situation verbessert und die Anforderungen an moderne, sichere Fahrradabstellanlagen endlich umgesetzt werden.