Am Dienstag, 16. Januar 2024 findet von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr im Großen Saal des Brauereigasthaus Kühler Krug (Wilhelm-Baur-Straße 3a, 76135 Karlsruhe) eine öffentliche Informationsabend der Verkehrsbetriebe und des Stadtplanungsamts zum Umbau der westlichen Kriegsstraße statt. Anlass ist ein Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion, eine Einwohnerversammlung wegen der vielen entfallenden Parkplätze einzuberufen. Die Beschlussfassung im Gemeinderat wurde deswegen vertagt. Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Einwohner*innen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Schon am Freitag, den 12. Januar 2024 findet ab 17:45 Uhr im gleichen Gasthaus eine Diskussionsveranstaltung der CDU-Gemeinderatsfraktion statt, zu der diese auf Facebook öffentlich einlädt.

VBK und Stadtverwaltung möchten die Haltestelle Hübschstraße barrierefrei ausbauen. Für Radfahrfahrende sollen in der Kriegsstraße zwischen Weinbrennerplatz und Kühler Krug Radfahrstreifen angelegt werden, wo bislang Autos am Fahrbahnrand geparkt werden. Wegen des Umbaus der Haltestelle und der Anlage von Radfahrstreifen werden ca. 122 Parkmöglichkeiten entfallen.

Als ADFC hatten wir am 4. Oktober 2023 dort mit einem Popup-Radweg und einem Informationsstand das Gespräch mit Anliegern und anderen Verkehrsteilnehmenden gesucht. Am 5. Oktober 2023 beriet der Planungsausschuss des Gemeinderats über das Vorhaben. Anstatt am 24. Oktober 2023 jedoch im Gemeinderat einen Beschluss über das Vorhaben zu fassen, wurde das Thema von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Gegner des Vorhabens halten die Anlage der Radfahrstreifen für übertrieben. Manche, wie z.B. Marcus Burkard, Vorsitzender des Bürgervereins Weststadt, nehmen gar eine behindertenfeindliche Haltung ein. Er hält es für zumutbar, dass Mobilitätseingeschränkte nur die benachbarten Haltestellen benutzen können¹. Dabei fordert das Personenbeförderungsgesetz grundsätzlich einen barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr ab dem 01.01.2022, dem die Stadt mit der entsprechenden Ergänzung im Nahverkehrsplan des KVV und einem späteren Umsetzungszeitraum genügt.

Ferner behaupten die Gegner, dass dort kein Bedarf für einen Radfahrstreifen bestünde. Es wird behauptet, dass bereits heute Rücksicht auf Radfahrende genommen und geduldig hinterher gefahren werde. Die Realität sieht anders aus. Für Radfahrende ist die Straße ein Angstraum. Sie haben die Wahl, entweder zu eng an den geparkten Autos entlang zu fahren und Unfälle mit unachtsam geöffneten Fahrzeugtüren zu riskieren. Oder sie fahren selbstbewusst zwischen Schienen und werden angehupt, bedrängt, genötigt und bedroht, weil sie sich nicht eng überholen lassen.

Auch andere ihrer Argumente erweisen sich bei genauerem Hinsehen als falsch:

• Sie verweisen darauf, dass Radfahrende den Abschnitt über den Gustav-Heller-Platz oder den Yorckplatz umfahren können. Die Umwege sind 50 Prozent länger und haben ebenfalls die oben beschriebenen Drängel-Problemstellen.

• Sie beklagen den Verlust von PKW-Parkmöglichkeiten vor der eigenen Haustür. Dabei vergessen sie, dass es darauf keinen Rechtsanspruch gibt. Zudem werden die Plätze derzeit ineffizient genutzt. Lieferdienste finden keine Parkmöglichkeiten.

• Geschäftstreibende behaupten, dass sie um ihre Existenz fürchten. Diese Sorge ist unbegründet. Dort, wo man jetzt schon keinen legalen Parkplatz findet, werden schon jetzt nur wenige Kunden mit dem Auto kommen.

Auf der Informationsveranstaltung könnte der falsche Eindruck entstehen, dass die Bürgerschaft überwiegend gegen das Projekt sei. Die Teilnahme ist daher nicht nur für diejenigen sinnvoll, die sich für das Projekt interessieren, sondern auch für alle anderen, die dort und anderswo in der Stadt sicher radfahren möchten.

Weitere Informationen:

* Einladungsschreiben der Verkehrsbetriebe

* Einladung zur CDU-Diskussionsveranstaltung auf Facebook

* Artikel Haltestelle und Radspur westliche Kriegsstraße von Heiko Jacobs in der Umwelt&Verkehr  3/2023

* Planungsstand vom Oktober 2023

¹ Weststadtspiegel, Ausgabe 05/2023, Seite 5