ADFC zum Koalitionsvertrag: Verkehrswende kann nicht warten

 

Der ADFC drängt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags insbesondere auf die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung.

 

Fahrradfahren in der Stadt. Hier: Invalidenstraße, Berlin-Mitte.
Fahrradfahren in der Stadt. Hier: Invalidenstraße, Berlin-Mitte. © ADFC/Gerhard Westrich

Die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zu mehr und besserem Radverkehr, das ist für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr auch absolut notwendig. Es soll laut Vertrag eine Finanzierung bis 2030 für lückenlose, nutzerfreundliche Radwegenetze geben. Auch das ist gut so, denn das Fahrradland, das die Bundesregierung durch den Nationalen Radverkehrsplan anstrebt, baut man nicht mit Sonderprogrammen in zwei, drei Jahren.“

Verkehrswende kann nicht warten

Auch dass die Koalition sich verpflichtet, das veraltete Straßenverkehrsgesetz im Hinblick auf Klimaschutz und nachhaltige Stadtentwicklung zu modernisieren, sei absolut essenziell für die Verkehrswende, so Peters weiter. „Was noch fehlt, ist ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit“, sagt Rebecca Peters.

Der ADFC werde diese wichtigen Schritte vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing einfordern. Das Thema Radverkehr könne er nicht, wie in Rheinland-Pfalz, auf die Kommunen abwälzen, sondern müsse als Bundesverkehrsminister zum Fahrrad Farbe bekennen, so Peters.

Der ADFC weist darauf hin, dass schon Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes in Aussicht gestellt, aber nicht eingelöst hat. In Rheinland-Pfalz habe sich Volker Wissing (FDP) als Förderer des Radverkehrs nicht besonders hervorgetan, das müsse sich im Bund jetzt ändern, so der ADFC.

Rebecca Peters: „Die nächste Regierung muss eine moderne Verfassung für die Straße in den ersten 100 Tagen auf den Weg bringen. Wir brauchen Taten, damit das Fahrradland Wirklichkeit wird.“

Aktualisiert am 01.12.2021

 


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